Die Originalfassung, der an die Zeitung übermittelten Presseerklärung
Die jüngsten Auftritte des rot-grünen Landratskandidaten und Georgensgmünder Bürgermeisters Ben Schwarz zum Thema Gewerbeentwicklung stehen heftig in der Kritik: Die Kreisverbände von CSU und Freien Wählern (FW) sowie die Allersberger Marktratsfraktionen von FW und Allersberger Bürger-Forum werfen Schwarz Doppelmoral, Scheinheiligkeit und Unehrlichkeit vor.
„Innerhalb weniger Tage hat sich Herr Schwarz mit zwei Presseberichten auf eine Art und Weise positioniert, mit denen er jegliche Glaubwürdigkeit verloren und seine Tauglichkeit für das Amt des Landrats massiv infrage gestellt hat“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Allersberg, Willi Harrer.
Erst habe sich Schwarz vor den Karren der Allersberger Bürgerinitiative gegen ein Sondergebiet für Logistik spannen lassen. „Obwohl er die Fakten kennen müsste, hat er hier die Bühne für Falschaussagen geboten, mit denen diese Initiative nun schon seit Jahren eine Täuschung der Wähler betreibt“, sagt Harrer. Der in dem Bericht angepriesene Branchenmix sei in einem Sondergebiet für Logistik schlichtweg nicht möglich, wie die Regierung von Mittelfranken mehrfach klargestellt habe. „Und dann präsentiert Schwarz nur ein paar Tage später ungeniert seine eigenen Pläne, 15 bis 20 Hektar an neuen Gewerbeflächen auszuweisen – nachdem er selbst an anderer Stelle noch erklärt hat, dass Flächensparen doch das Gebot der Stunde ist“, so Harrer.
Als „völlig unglaubwürdig“ bezeichnet deshalb auch der Fraktionsvorsitzende des Allersberger Bürger-Forums, Aris Maul, die jüngsten Positionierungen von Ben Schwarz. „Ausgerechnet der Bürgermeister einer Gemeinde, die voll auf die wirtschaftliche Entwicklung setzt und pro Kopf die zweithöchste Gewerbeflächenversiegelung im Landkreis aufweist, stellt sich hier plötzlich an die Seite von Gegnern einer dringend notwendigen gewerblichen Entwicklung“, sagt Maul und verweist auf die großen Herausforderungen, die der Markt Allersberg zu bewältigen hat. „Ich frage mich da schon, wo langfristig das gute Miteinander im Landkreis bleibt, wenn einer, der Landrat werden will, derart mit zweierlei Maß misst“, sagt Maul. Schließlich gebe es im Gegensatz zu Georgensgmünd auch noch Gemeinden im Landkreis, die großen Aufholbedarf an wohnortnahen Arbeitsplätzen haben.“
„Die Zeichen, die der rot-grüne Landratskandidat hier setzt, sind erschreckend“, sagt der Kreisvorsitzende der Freien Wähler, Hermann Kratzer. „Er missachtet ganz offensichtlich die kommunale Planungshoheit einer anderen Gemeinde. Und er stellt die Entscheidungen eines anderen Gemeinderates und auch eines Bürgerentscheids infrage. Dabei ist die kommunale Selbstverwaltung ein Grundprinzip unseres demokratischen Gemeinwesens und verfassungsmäßig abgesichert. Und obwohl er SPD-Kreisvorsitzender ist, stellt Herr Schwarz die Interessen von Parteien oder einer Bürgerinitiative über die Solidarität unter den Landkreisgemeinden.“
Von der „bekannten rot-grünen Doppelmoral“ und einem „scheinheiligen Verhalten“ spricht schließlich der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Volker Bauer. „Wo sind denn plötzlich die Naturschützer und die Umweltverbände geblieben?“, fragt er mit Blick auf die Georgensgmünder Pläne, nach denen insgesamt 26 Hektar Wald für zusätzliche Gewerbeflächen gerodet werden sollen – nachdem die Georgensgmünder schon in der Vergangenenheit für ihre gewerbliche Entwicklung immer die Axt an den Wald gelegt haben. „An anderer Stelle im Landkreis wäre da längst schon der Aufruhr angezettelt worden“, sagt Bauer und verweist auf das leidige Beispiel Heideck, wo der Bund Naturschutz die dringend benötigte und schon mit allen Seiten abgestimmte Erweiterung des Gewerbegebiets am Kohlbuck auf den letzten Drücker noch torpedieren wollte. „Aber in Georgensgmünd halten die Grünen jetzt plötzlich still, um ihren Kandidaten statt wie sonst die Natur zu schützen.“
Willibald Harrer
(Ortsvorsitzender Freie Wähler)