Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat.

Täglich wird uns der strukturelle, aber vor allem der gesellschaftliche Wandel bewusster.
Eine Veränderung die so nicht tatenlos hingenommen werden kann.

• Ideologie tritt an Stelle von gesunden Menschenverstand.
• Unterstellungen werden zu ''Alternativen Wahrheiten''
• Extremismus u. Radikalisierung, egal von welcher Seite, nehmen zu.
• Demokratie und Rechtsstaat werden in Frage gestellt.

Vor allem wir im Gemeinderat, als demokratisch gewählte Bürgervertreter, müssen Vorreiter sein um dem entgegenzuwirken. Unabhängig von unterschiedlichen Meinungen in einzelnen Sachfragen müssen wir Gemeinderätinnen und -räte gemeinsam mit Kirche, Vereinen und Verbänden alles tun, damit unser Allersberg weiterhin ein Platz von Weltoffenheit, Toleranz und Demokratie bleibt und nicht ''Hass und Hetze'' in unseren Straßen Einzug halten.

Aus diesem Grund stelle ich als Gemeinderätin den Antrag die beiliegende ''Gemeinsame Erklärung'' in der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 18. März 2024 vorzustellen und darüber zu beschließen.

Ich habe im Vorfeld perteiübergreifend mit Kolleginnen und Kollegen gesprochen. Die Kolleginnen Haußner und Sossau, die Kollegen Czegley, Harrer, Lauber, Maul, Mederer, Rückert und Schröder werden den Antrag ebenso unterstützen wie Bürgermeister Horndasch mit seinen Stellvertretern Just und Schneider, da Sie ein klares Statement abgeben wollen.

Gaby Paur
Bayernstraße 15
90584 Allersberg

Gemeinsame Erklärung

Unsere Gesellschaft hat in den letzten Jahren eine Vielzahl von Krisen und Umbrüchen erlebt, die zu großer Verunsicherung und Zukunftsängsten in der Bevölkerung geführt haben.
Der Ton und der Umgang miteinander sind rauer, härter und in vielerlei Hinsicht polarisierender geworden.

Aktionismus, mediale Proteste und Demonstrationen von Bürgern, Interessengruppen und Aktivisten unterschiedlichster Zielsetzung nahmen in den letzten Jahren einen immer breiteren Raum im öffentlichen Diskurs ein.

Dabei wurden bei aller Wichtigkeit von Demonstrations- Meinungs- und Redefreiheit leider in Einzelfällen auch Grenzen des Rechtsstaats wie auch des Anstands überschritten. Umgekehrt haben im positiven Sinne auch viele Menschen Flagge gegen antidemokratische und fremdenfeindliche Tendenzen gezeigt.

Unsere nach den furchtbaren Erfahrungen des zweiten Weltkriegs und der NS-Diktatur aufgebaute Gesellschaftsordnung wird zunehmend von vermeintlichen „Alternativen“ in Frage gestellt.

Von den extremen politischen Rändern werden dabei vermeintliche Notstände reklamiert, um ihr Tun zu rechtfertigen und ihre undemokratischen Ziele zu erreichen.

Werte wie Menschenrechte, parlamentarische Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, soziale Marktwirtschaft und europäische Zusammenarbeit werden verleugnet, oder gar mit Füßen getreten.

Deshalb wehren wir uns entschieden gegen jede Form des Extremismus. Ganz gleich ob linksextrem oder rechtsextrem oder religiös motiviert.

In unserer Marktgemeinde leben seit vielen Jahren Menschen unterschiedlichster Herkunft, Religion und persönlicher Ausrichtung friedlich zusammen.

Nach dem zweiten Weltkrieg haben viele aus ihrer Heimat vertriebene in Allersberg ein neues Zuhause gefunden. Ebenso wie später Menschen aus anderen Kulturkreisen die durch Ihr Engagement maßgeblich an Aufbau und Wohlstand beteiligt waren.
Sie alle haben hier ihre Heimat gefunden und unseren Ort bereichert.

Auch derzeit sind wieder viele Schutzsuchende aufgenommen worden.

Deshalb wenden wir uns ausdrücklich gegen jede Form der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus.
Völkisches Denken und Diskriminierung haben keinen Platz in unserer Gesellschaft.

Die derzeitige Entwicklung gibt uns Grund zu größter Besorgnis.

Darum rufen wir alle unsere Bürger auf gemeinsam jeden Tag für ein weltoffenes, tolerantes und demokratisches Allersberg einzustehen. Die Würde jedes Menschen ist und bleibt unantastbar.

Die Kreisvorsitzende Stefanie Schmauser-Nutz hat das vergangene Jahr der Freien Wähler (FW) in einem Rückblick auf 2023 Revue passieren lassen. Die Rückschau enthält zahlreiche Informationen aus den Ortsverbänden und dem Kreistag. Wir wünschen Ihnen viel Freude beim Lesen!

Zur FW-Rückschau 2023